Aktuelles aus den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages

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Foto: Bernd Westphal

Hier finden Sie aktuell mein Fazit nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 

 

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sollten uns dafür einsetzen, die gegenwärtigen Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Und wir müssen insbesondere verhindern, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Ländern oder innertürkische Konflikte dazu führen, dass sich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland auseinanderleben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere eigenen Positionen oder unsere Ansprüche an die Türkei relativieren. Im Gegenteil: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt. Sigmar Gabriel hat dies in dieser Woche in den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen getan.

Seit Monaten beobachten wir mit großer Sorge ein Vorgehen des türkischen Staates gegen tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer von Terrorismus oder der Gülen-Bewegung. Uns besorgt die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhafte Suspendierung und Verhaftung von Staatsbediensteten und die Verhaftungen von Abgeordneten.

Das Werben türkischer Politiker in Deutschland für Verfassungsänderungen in der Türkei, deren Inhalte ich für sehr problematisch halte, stößt nachvollziehbar auf großes Befremden. Dennoch gilt, dass unser Grundgesetz das Recht auf Meinungsäußerung garantiert. Und wir müssen selbst vorleben, was wir von anderen einfordern. Unsere Demokratie ist stark genug, derartiges Werben auszuhalten. Das Auftreten türkischer Politiker in Deutschland darf aber nicht bedingungslos gewährt werden. Wir erwarten, dass türkische Politiker sich hierzulande an deutsches Recht und an die demokratischen Spielregeln halten. Vergleiche, die Staatspräsident Erdogan und andere türkische Politiker zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und dem NS-Regime gezogen haben, sind völlig inakzeptabel und stellen eine Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischsten Diktatur dar. Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass derartige Vergleiche nicht wiederholt werden.

Außerdem setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel, aber auch die anderen unschuldig inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten, so schnell wie möglich freikommen und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Als deutscher Staatsangehöriger hat Herr Yücel Anspruch auf konsularische Betreuung durch die deutschen Vertretungen in der Türkei.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni vorgelegt. Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind: Heute verdienen Vorstände im Schnitt mehr als das 50fache des Durchschnittsverdienstes im Betrieb - unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen ("Boni") werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Der Gesetzentwurf soll in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehälter und Durchschnittsverdienst sorgen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden. Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen.

 

Im Plenum haben wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Betriebsrenten in erster Lesung beraten. Betriebsrenten stellen eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Doch vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gibt es diese Möglichkeit der Altersvorsorge oft nicht. Darüber hinaus nutzen gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten viel zu selten. Der Gesetzentwurf richtet sich deshalb in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Beschäftigte mit geringem Einkommen. Unter anderem soll den Sozialpartnern ermöglicht werden, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Auf diese Weise werden die Arbeitgeber von ihren bisherigen Haftungsrisiken entlastet. In der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung sollen über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt werden wie zertifizierte Riester-Verträge. Sie bleiben damit in der Verrentungsphase beitragsfrei. Ebenso sollen freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei bleiben, so dass die Betroffenen stärker von ihren Vorsorgeleistungen profitieren. Die Riester-Zulage soll ab 2018 von jährlich 154 Euro auf 165 Euro angehoben werden.

Meine Sitzungswoche in Berlin begann dieses Mal bereits am Samstag mit Terminen anlässlich der Bundesversammlung. Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen, welche Logistik hinter einer solchen Veranstaltung steckt. Das Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus, in dem normalerweise die Ausschüsse tagen, waren gut gefüllt mit vielen interessanten Menschen und so ergaben sich viele Gelegenheiten zu vielen spannenden Gesprächen.

Aber die Hauptperson am Sonntag war selbstverständlich unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit überwältigender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten gewählt wurde. Ich bin mir sicher, dass Frank-Walter Steinmeier die Werte unserer freien, liberalen Demokratie entschlossen verteidigen und unser Land als höchster Repräsentant auch im Ausland hervorragend vertreten wird. Er ist mit seiner Erfahrung und Kompetenz, seiner Haltung und Integrität ein Glücksfall für Deutschland und darüber hinaus.

Eindrucksvoll und einzigartig war auch die Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Eröffnung der 16. Bundesversammlung. Ich habe euch die Rede angefügt.

 

Im Plenum haben wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit debattiert. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Das muss mit Blick auf die Entlohnung von Frauen und Männer gelten. Doch auch wenn das Gebot der Gleichbehandlung im Grundgesetz verankert ist, werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland zum Teil immer noch erheblich benachteiligt: Aktuell liegt die Lohnlücke bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bei 21 Prozent. Der von Manuela Schwesig erarbeitete Gesetzentwurf ist deshalb - zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen - ein notwendiger Schritt hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem alle die gleichen Chancen haben. Ergänzt wird dies durch unsere aktuelle Initiative für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vor, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen sowie in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt.

 

Zudem haben wir - auch in erster Lesung - die umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat, beraten.

Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern. Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Wir streben darüber hinaus ein gesamtdeutsches Fördersystem an, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzpakets soll auch der vereinbarte Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots umgesetzt werden. Damit wird die SPD einen wichtigen Erfolg erzielen. Denn nun kann endlich auch der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

Das umfassende Paket gesetzlicher Änderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist für die gesamtstaatliche Entwicklung nach 2019 von großer Bedeutung. Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der gebotenen Sorgfalt mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen befassen.

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten, dass über die Prioritäten im Straßenbau das Parlament entscheidet.

Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass beim Personalübergang die Interessen der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt bleiben. Gewerkschaften und Personalvertretungen müssen dabei eng eingebunden werden. Der bisherige Gesetzentwurf von Minister Dobrindt ist an dieser Stelle völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. Mit diesen und anderen wichtigen Fragen werden wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen gehen

Die letzten zwei Sitzungswochen waren wieder sehr arbeitsintensiv. Aber alles rückte am vergangenen Dienstag in den Hintergrund, als Sigmar Gabriel nachmittags in der Fraktionssitzung verkündete, dass er seine Ämter als Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister aufgibt und auch die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies kam für uns alle sehr überraschend.

Doch ich bin mir sicher, dass wir jetzt mit Martin Schulz an der Spitze gestärkt in den Wahlkampf ziehen werden und freue mich darauf.

In dieser Woche habe ich als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion zweimal im Plenum am Rednerpult stehen dürfen. Dies wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Denn am Donnerstag habe ich zum Tagesordnungspunkt Jahreswirtschaftsbericht 2017 nach dem "alten" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Plenum geredet, am Freitag habe ich mir zu einem Antrag der LINKEN die Redezeit mit unserer "neuen" Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geteilt.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch in diesem Jahr ein robustes Wachstum aufweisen wird. Dieser Erfolg beruht vor allem auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.

Deutschland muss auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleiben. Dafür müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der Bund hat 2016 vor allem aufgrund der guten Wirtschaftslage erneut ein Haushaltsplus erzielt. Wir wollen den Menschen nun zurückgeben, was sie durch harte Arbeit selbst erwirtschaftet haben. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Überschüsse gezielt in Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet zu investieren. Damit schaffen wir das Fundament für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir fordern die Union deshalb auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes nicht nur für den Schuldenabbau, sondern insbesondere für notwendige Investitionen einzusetzen. Mit 6 Milliarden Euro könnten zum Beispiel 3.500 Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind.

Selbstverständlich wollen wir nachfolgenden Generationen so wenig Schulden wie möglich hinterlassen. Aber daraus darf kein Selbstzweck werden. Denn wir schulden unseren Kindern schon heute gute Startchancen ins Leben - durch moderne Schulen, ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung. Viele sind tagtäglich mit maroden Schulen oder Straßen konfrontiert und erwarten zu Recht, dass der Staat jetzt handelt und vernünftig investiert.

Am Freitag begann das Plenum mit einer Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner Rede erinnerte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert daran, dass vor fast genau 75 Jahren 15 hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in einer Berliner Villa zusammenkamen, um mit "unfassbarer Menschenverachtung den millionenfachen Mord an europäischen Juden möglichst effizient zu organisieren". Die "Wannsee-Konferenz" spiegele jene zynisch-technokratische Unmenschlichkeit und ideologisch verbrämte Barbarei vieler, die neben Juden auch andere Gruppen unschuldiger Menschen getroffen habe.

Die Redebeiträge der Hinterbliebenen waren sehr bewegend. Sigrid Falkenstein, die an das Schicksal ihrer Tante Anna als Opfer der "Euthanasie" erinnerte, sagte: "Es ist an uns Nachgeborenen, die Erinnerung wachzuhalten, denn es gibt kein Verständnis von Gegenwart und Zukunft ohne Erinnerung an die Vergangenheit". Ich finde, diesen Satz sollten wir alle beherzigen.