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Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen. mehr...

 
Foto: Bernd Westphal, MdB
 

Energie- und Klimahaus in Hoheneggelsen?

Eignet sich als ein möglicher Standort des von Bernd Westphal, MdB als Idee entwickelten Energie- und Klimahauses im Landkreis Hildesheim die Villa auf dem Gelände der ehemaligen Sondermülldeponie in Hoheneggelsen?
Um dies herauszufinden, besichtigte der Abgeordnete auf Einladung von Uwe Meinhardt gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Saskia Klatt und Gustav Hartmann das Gelände am Bahnhof.
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Foto: Bernd Westphal, MdB
 

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - Zwei Jugendliche aus dem Landkreis verbrachten spannende Woche in Berlin

Vom 5. bis 11. März 2017 fand zum 14. Mal der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. „Gleich zwei junge Erwachsene aus dem Landkreis Hildesheim konnten sich in einem starken Bewerberfeld durchsetzen und ergatterten sich jeweils einen der insgesamt 30 heißbegehrten Plätze“, zeigt sich der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal erfreut.
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Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

„Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Große Koalition in dieser Woche eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen“, so der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.
Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. mehr...

 
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Konflikten mit der Türkei mit klaren, besonnenen Worten begegnen

„Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zurzeit sehr angespannt“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.
„Massive Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, massenhafte Verhaftungen von Staatsbediensteten und Abgeordneten, das anstehende Referendum über eine Verfassungsänderung: das alles beobachten wir mit großer Sorge“. mehr...

 
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SuedLink: Vorschlagskorridor führt nicht mitten durch den Landkreis Hildesheim,Kommunen im östlichen Landkreis betroffen

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal gibt bekannt, dass die Erdkabelkorridore für die SuedLink-Trassen nach Angaben des Unternehmens Tennet nicht mitten durch den Landkreis Hildesheim verlaufen werden.
Einige Kommunen im östlichen Kreis sind allerdings betroffen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Bundestagsabgeordnete in Berlin wurden die aktuellen Pläne vorgestellt. mehr...

 
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Schülerinnen und Schüler aus Lamspringe zu Besuch im Bundestag

Schülerinnen und Schüler aus insgesamt drei 9. Klassen der Oberschule Lamspringe haben im Rahmen ihres Berlinaufenthaltes Bernd Westphal im Bundestag besucht.
Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals trafen sich die 54 Schülerinnen und Schüler mit dem Hildesheimer Bundestagsabgeordneten zu einem persönlichen Gespräch.
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Finanzpolitik auf den Punkt gebracht

Auf der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Eurokrise, EU-Finanzpolitik und die Rolle der EZB“ diskutierten gemeinsam mit Henning Deneke-Jöhrens, Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen und Jürgen Twardzik, Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine die einladenden Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion sowie Lothar Binding aus Heidelberg, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.
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Sigmar Gabriel ehrt Hermann Rappe und schwört Hildesheimer Genossen auf Bundestagswahlkampf ein

Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal konnte mit Sigmar Gabriel den zweiten Außenminister innerhalb eines Jahre in Hildesheim begrüßen.
Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Gabriel hat in Hildesheim den Startschuss für den Bundestagswahlkampf gegeben und ehrte mit Hermann Rappe ein Urgestein der SPD für 70 jährige Mitgliedschaft in der Partei. mehr...