Faire Löhne und Sozialstandards im öffentlichen Nahverkehr: Bernd Westphal begrüßt Beschluss zum Personenbeförderungsgesetz

 
Foto: Bernd Westphal
 

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 Änderungen im Personenbeförderungsgesetz zum Schutz vor Lohndumping und zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV beschlossen. „Ich begrüße den Beschluss und werde mich dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf so rasch wie möglich auch im Bundestag beraten und beschlossen wird“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

 

Bereits seit vergangenem Jahr setzt sich Westphal gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass bestehende Lücken im Personenbeförderungsgesetz im Sinne der Beschäftigten geschlossen werden. „Auch in Hildesheim mussten Beschäftigte schlechtere Arbeitsbedingungen im Zuge von Neuvergaben hinnehmen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Bernd Westphal.

„In vielen intensiven Gesprächen haben wir der CDU/CSU Änderungsvorschläge unterbreitet. Ziel ist es, dass Behörden bei Ausschreibungen im Nahverkehr soziale Standards, Tarifbindung oder Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechsel sowie Umweltaspekte mit in die Anforderungen aufnehmen können. Diese gelten dann für alle Anbieter. Außerdem sollen private Antragssteller nachweisen müssen, dass sie die Leistungen auch tatsächlich und über die gesamte Laufzeit kostendeckend erbringen können. Leider hat die CDU/CSU die Vorschläge abgeblockt“, erläutert Bernd Westphal.

„Die SPD unterstützt die Länderinitiative voll und ganz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im Sinne der Beschäftigten sowie der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden“, bekräftigt Bernd Westphal. „Die CDU/CSU darf sich nicht weiter verschließen.“

 


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