Aktuelles aus den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages

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Foto: Bernd Westphal

Hier finden Sie aktuell mein Fazit nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 

 

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten - meist Frauen - stecken in der "Teilzeitfalle" und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Union hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt. Sie sind damit weiterhin von Altersarmut bedroht, denn Teilzeitbeschäftigte erhalten meist nur eine unzureichende Rente. Die Blockade der Union ist auch wirtschaftspolitisch angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und der dringend gebotenen höheren Erwerbstätigkeit von Frauen unsinnig. Deshalb haben wir mit einem Beschluss am Dienstag ein klares Zeichen gesetzt, wofür wir uns einsetzen. Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

 

Am Donnerstag haben wir die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen im Plenum beschlossen. Das nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte Reformpaket wurde im parlamentarischen Verfahren auf Druck unserer Fraktion an entscheidenden Stellen verändert. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf eine intensive und sorgfältige parlamentarische Beratung des umfassenden Gesetzespakets bestanden hat. Wir haben in den zentralen Bereichen des Gesetzpakets mit Erfolg wichtige Kernforderungen durchgesetzt:

Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

 

Das ist ein gutes Gesamtergebnis, mit dem wir zu Recht zufrieden sein können.

Die Reform des föderalen Finanzausgleiches verschafft den Ländern im Anschluss an den auslaufenden Solidarpakt die notwendige Rechtssicherheit, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Dafür wird sich der Bund noch wesentlich stärker finanziell engagieren. Allein 2020 werden die Länder vom Bund zusätzlich rund 10 Milliarden Euro erhalten. Der Bund bekennt sich damit zu seiner Pflicht, gemeinsam mit den Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern. Denn die Chance auf ein gutes Leben in unserem Land darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb gibt es auch in Zukunft einen fairen Aus-gleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern, der die finanzstarken nicht aus ihrer solidarischen Verantwortung entlässt.

Ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bund endlich auch in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Bis zum Jahr 2022 stellt der Bund nun insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, um Ländern und Kommunen zu helfen, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wie von unserer Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten dadurch mehr staatliche Unterstützung, da-mit sie ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen können.

Ein Bestandteil des Reformpakts ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Ganz besonders dieser Teil des Paketes wurde in vielen Gesprächen und Sitzungen sehr intensiv diskutiert. Die Gesellschaft soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass es eine Privatisierung mit uns nicht geben wird. Nach zähem Ringen mit der Union ist es unserer Fraktion gelungen, den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen zu verändern. Im Ergebnis haben wir verhindert, dass Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden können. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund 100prozentiger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ist grundgesetzlich ebenfalls ausgeschlossen.

Um effizienter arbeiten zu können ist die Infrastrukturgesellschaft als privatrechtliche GmbH organisiert - wie dies etwa bei stadteigenen Stadtwerken und Verkehrsgesellschaften, aber auch bei vielen Bundesinstitutionen der Fall ist wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf diese GmbH hat das Parlament aber nun mehr Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, als es gegen-über dem Bundesverkehrsministerium und sechzehn Landesverkehrsministerien je hatte. Der Einfluss des Parlaments wird mit der Reform also gestärkt.

Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag.

Ein besonders wichtiges Anliegen war uns, dass beim Personalübergang die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. Das ist uns gelungen: Alle wechselbereiten Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder werden vom Bund übernommen und grundsätzlich dort eingesetzt, wo sie bisher arbeiten. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist zudem verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigten der Infrastrukturgesellschaft abzuschließen.

Ich denke, wir haben hier letztendlich ein sehr gutes Ergebnis erzielen können.

Unzählige gute Ideen und der Fleiß von Millionen Menschen haben Deutschland wirtschaftlich erfolgreich gemacht. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin gut. Und nie zuvor waren so viele in unserem Land erwerbstätig wie heute. Damit unsere Wirtschaft stark bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren, müssen wir heute investieren. In gute Verkehrswege, flächendeckend schnelles Internet, in Forschung, eine gute schulische Bildung und berufliche Ausbildung. Wenn wir hingegen von der Substanz leben, riskieren wir, dass unser Land den Anschluss verpasst. Mit einer klugen Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, mittelständische Betriebe und Start-ups weiter innovativ sind und international wettbewerbsfähig bleiben. Nur dann können sie gute und sichere Arbeitsplätze bieten. Der Übergang ins digitale Zeitalter ist hierbei eine Schlüsselaufgabe, die alle Wirtschaftsakteure meistern müssen. Welche Strategien notwendig sind, damit aus dem digitalen Wandel und anderen wirtschaftspolitische Herausforderungen echte Chancen werden, haben wir am Mittwoch auf dem Wirtschaftsempfang unserer Fraktion mit vielen Interessanten Gesprächspartnern und Gästen aus der Praxis diskutieren können. Für mich als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher war es ein sehr gelungener Abend mit vielen Anregungen für meine weitere fachpolitische Arbeit.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat unsere Partei bittere Niederlagen erlitten. Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es allerdings noch mehr als vier Monate. Gerade die letzten Landtagswahlen haben gezeigt: Wahlen entscheiden sich auf den letzten Metern. Der Bundestagswahlkampf hat erst jetzt nach der Wahl in NRW begonnen. Und wir werden um jede Stimme kämpfen!

Wir werden unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber zu viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen und müssen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen Unterschied, wer im Kanzleramt sitzt!

In der Großen Koalition konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Aber viele andere Vorschläge, mit denen wir uns um die konkreten Alltagsprobleme der Menschen kümmern, blockiert die Union. Sie zeigt damit, dass es ihr an Respekt vor denen mangelt, die tagtäglich hart im Job und für die Familie arbeiten. Anstatt den Begriff Gerechtigkeit für wahltaktische Polemik zu missbrauchen, sollte unser Koalitionspartner lieber die verbleibende Legislaturperiode nutzen, um gemeinsam mit uns dringende Vorhaben anzupacken, die das Leben vieler in unserem Land verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die Union endlich Farbe bekennt: Wenn sie wie die SPD dafür sorgen will, Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien, darf sie sich nicht mehr länger gegen ein Rückkehrrecht in Vollzeit sperren. Wenn sie wirklich möchte, dass sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen zu können, nach einem langen Arbeitsleben über mehr zu verfügen als die Grundsicherung, muss sie ihren Widerstand gegen eine Solidarrente endlich aufgeben. Wenn die Union tatsächlich für mehr Maß und Mitte bei den Managergehältern sorgen will, dann sollte sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit endlich zustimmen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für mich sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.

Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag über Änderungen des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes entscheiden. Allerdings konnten sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erst am Mittwochnachmittag auf letzte Änderungen an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft verständigen. Die SPD wollte alle Hintertüren bezüglich einer möglichen Privatisierung der Autobahnen verschließen. Mit der erzielten Einigung war für uns auch das umfangreiche Gesamtpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen konsensfähig. Die erheblichen zusätzlichen Finanzmittel für Länder und Kommunen ermöglichen endlich Investitionen in marode Schulen und Infrastruktur. Damit ist das von der SPD seit langem geforderte Kooperationsverbot aufgebrochen.

Am Donnerstag hatten wir eine Aktuelle Stunde zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dazu habe ich eine Rede gehalten, die unter "Meine Reden im Deutschen Bundestag" abzurufen ist.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich stimmt vorsichtig optimistisch, dass die Gegner des vereinten Europas im Mai eine Niederlage erleiden werden. Ein Sieg Emmanuel Macrons im zweiten entscheidenden Wahlgang wäre eine gute Nachricht für Europa. Denn der von der Rechtspopulistin Marine Le Pen propagierte nationale Egoismus ist eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Wir stellen uns daher weiter mit aller Kraft einer Spaltung Europas entgegen. Damit dies gelingt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Jugendarbeitslosigkeit oder den Kampf gegen den Terror erfolgreich anpacken. Und gleichzeitig einen Weg zur Fortentwicklung der EU finden. Dies gilt insbesondere auch für die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens. Nur wenn die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auch hier geschlossen agieren, bleiben die Interessen der Europäerinnen und Europäer gewahrt.

Die Brexit-Verhandlungen sind in vollem Gange. Am Donnerstag haben wir dieses Thema im Rahmen einer Regierungserklärung debattiert. Es ist im Interesse beider Verhandlungspartner, dass ein gutes und enges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht. Es gibt verschiedene Alternativen, wie die künftigen Beziehungen ausgestaltet werden. Unabhängig davon, für welches Modell sich Großbritannien entscheidet, steht eines heute bereits fest: Je tiefer die wirtschaftliche Integration verbleiben soll, desto mehr Regeln und EU-Standards sind von Großbritannien einzuhalten.

Für den Fortbestand der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass Großbritannien keine Rosinenpickerei gestattet wird. Denn dies würde ein Auseinanderbrechen der EU befördern. Wenn ein Land aus der EU austritt, kann es nicht mehr alle Vorteile der Gemeinschaft behalten. Die Austrittgespräche müssen fair und ohne Schuldzuweisungen, aber mit klarem Blick für die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Fest steht, dass beide Seiten vor schwierigen Verhandlungen stehen. Gegenseitiger Respekt und Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Das sind wir nicht zuletzt den vielen jungen Britinnen und Briten schuldig, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben.

Nach dem sehr knappen Ausgang des Referendums in der Türkei steht Präsident Erdogan mehr denn je in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die türkische Gesellschaft nicht in einem gefährlichen Strudel aus innenpolitischer Eskalation in den Abgrund gerissen wird. Wir bedauern, dass sich 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für ein autoritäres Präsidialsystem ausgesprochen haben, mit dem der demokratischen Gewaltenteilung in der Türkei schwerer Schaden zugefügt wird. Allerdings bedeutet das knappe Ergebnis auch, dass 23 Millionen Türkinnen und Türken gegen die Verfassungsänderung votiert haben.

In der jetzigen schwierigen Situation setzen wir alles daran, die pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Es wäre falsch, nun leichtfertig unsere Verbindungen zur Türkei zu kappen. Wir müssen in unserem eigenen Interesse dialogbereit bleiben, aber zugleich unsere Erwartungen an die türkische Regierung in aller Deutlichkeit formulieren. Dazu gehört die Aufforderung, die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freizulassen. Klar ist: Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar und würde einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich machen.

Ich habe für die türkische HDP-Abgeordnete Feleknas Uca eine Patenschaft übernommen. Diese Woche fand ihre erste Gerichtsverhandlung in der Türkei statt. Es ist nicht zu tolerieren, dass eine demokratisch gewählte Abgeordnete wegen ihrer politischen Arbeit vor Gericht steht und sogar Verhaftung und Gefängnisstrafe droht. Die Türkei und ihre Staatsorgane gehen zu weit, wenn sie frei gewählte Abgeordnete mit derart ungerechtfertigtem Vorgehen an der Arbeit hindern. Die türkische Regierung verbaut sich den Weg in die EU und entfernt sich von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Auch wenn ich nicht alle politischen Inhalte von Feleknas Uca teile, so gilt ihr und allen anderen Betroffenen meine ganze Solidarität und Unterstützung.

Bei den in Deutschland abgegeben Stimmen hat sich eine beunruhigend hohe Zahl für die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen. Die Union nimmt dies als Vorwand, um eine Abschaffung des Doppelpasses zu fordern. Das ist absurd. Es ist unverantwortlich, türkeistämmige Kinder und Jugendliche mit dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für das Wahlverhalten ihrer Eltern bestrafen zu wollen. Statt auszugrenzen, müssen wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Türkinnen und Türken ein Teil unserer Gesellschaft werden. Das Integrationsgesetz ist dafür ein guter Baustein, da es erstmals klare Regeln für die Integration formuliert.

Zwei arbeitsreiche Sitzungswochen in Berlin sind geschafft.

Am 24. März 2017 stand im Plenum die wichtige Entscheidung über die PKW-Maut an. Bereits im Juni 2015 hatten wir im Bundestag die von der CSU geforderte Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen beschlossen. Die SPD hatte als Bedingungen für unsere Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Nachdem die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen die Maut erhoben hat, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den letzten zwei Jahren eine Einigung mit der EU-Kommission verhandelt, die nun gesetzlich umgesetzt werden. Dazu wird im Infrastrukturabgabengesetz die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette geändert, um diese an das europäische Recht besser anzupassen. Außerdem wird das Verkehrssteuergesetz geändert, um die Steuerentlastung inländischer Fahrzeuge für die emissionsärmsten Fahrzeuge zu erhöhen und so eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Das Bundesfinanzministerium hatte zwischenzeitlich schriftlich versichert, dass die Infrastrukturabgabe insgesamt zu Mehreinnahmen des Staates führt. Auf dieser Grundlage wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten.

Die PKW-Maut war nie ein Herzensanliegen der SPD - ganz im Gegenteil. Trotz aller Bedenken habe ich dem Gesetzentwurf wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen zugestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben.

Am 30. März 2017 haben wir dann etwas sehr Gutes endlich zum Abschluss bringen können: das Entgelttransparenzgesetz.

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017immer noch  zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Dieses Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist - zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen - ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 sind wieder geprägt von der Blockadehaltung der CDU/CSU.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie auch in der Großen Koalition bereit ist, bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist und bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Vieles davon haben wir bereits durchgesetzt: z.B. die abschlagsfreie Rente, den Mindestlohn oder der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen.

Wir wollen aber mehr: wir treten ein für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei den Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

Alle diese Vorhaben stoßen aber auf den Widerstand der Union und waren deshalb Gegenstand des Koalitionsausschusses. Leider hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Union kein Interesse daran hat, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen.

Fest steht: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um!

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sollten uns dafür einsetzen, die gegenwärtigen Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Und wir müssen insbesondere verhindern, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Ländern oder innertürkische Konflikte dazu führen, dass sich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland auseinanderleben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere eigenen Positionen oder unsere Ansprüche an die Türkei relativieren. Im Gegenteil: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt. Sigmar Gabriel hat dies in dieser Woche in den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen getan.

Seit Monaten beobachten wir mit großer Sorge ein Vorgehen des türkischen Staates gegen tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer von Terrorismus oder der Gülen-Bewegung. Uns besorgt die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhafte Suspendierung und Verhaftung von Staatsbediensteten und die Verhaftungen von Abgeordneten.

Das Werben türkischer Politiker in Deutschland für Verfassungsänderungen in der Türkei, deren Inhalte ich für sehr problematisch halte, stößt nachvollziehbar auf großes Befremden. Dennoch gilt, dass unser Grundgesetz das Recht auf Meinungsäußerung garantiert. Und wir müssen selbst vorleben, was wir von anderen einfordern. Unsere Demokratie ist stark genug, derartiges Werben auszuhalten. Das Auftreten türkischer Politiker in Deutschland darf aber nicht bedingungslos gewährt werden. Wir erwarten, dass türkische Politiker sich hierzulande an deutsches Recht und an die demokratischen Spielregeln halten. Vergleiche, die Staatspräsident Erdogan und andere türkische Politiker zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und dem NS-Regime gezogen haben, sind völlig inakzeptabel und stellen eine Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischsten Diktatur dar. Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass derartige Vergleiche nicht wiederholt werden.

Außerdem setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel, aber auch die anderen unschuldig inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten, so schnell wie möglich freikommen und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Als deutscher Staatsangehöriger hat Herr Yücel Anspruch auf konsularische Betreuung durch die deutschen Vertretungen in der Türkei.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni vorgelegt. Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind: Heute verdienen Vorstände im Schnitt mehr als das 50fache des Durchschnittsverdienstes im Betrieb - unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen ("Boni") werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Der Gesetzentwurf soll in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehälter und Durchschnittsverdienst sorgen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden. Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen.

 

Im Plenum haben wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Betriebsrenten in erster Lesung beraten. Betriebsrenten stellen eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Doch vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gibt es diese Möglichkeit der Altersvorsorge oft nicht. Darüber hinaus nutzen gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten viel zu selten. Der Gesetzentwurf richtet sich deshalb in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Beschäftigte mit geringem Einkommen. Unter anderem soll den Sozialpartnern ermöglicht werden, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Auf diese Weise werden die Arbeitgeber von ihren bisherigen Haftungsrisiken entlastet. In der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung sollen über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt werden wie zertifizierte Riester-Verträge. Sie bleiben damit in der Verrentungsphase beitragsfrei. Ebenso sollen freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei bleiben, so dass die Betroffenen stärker von ihren Vorsorgeleistungen profitieren. Die Riester-Zulage soll ab 2018 von jährlich 154 Euro auf 165 Euro angehoben werden.

Meine Sitzungswoche in Berlin begann dieses Mal bereits am Samstag mit Terminen anlässlich der Bundesversammlung. Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen, welche Logistik hinter einer solchen Veranstaltung steckt. Das Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus, in dem normalerweise die Ausschüsse tagen, waren gut gefüllt mit vielen interessanten Menschen und so ergaben sich viele Gelegenheiten zu vielen spannenden Gesprächen.

Aber die Hauptperson am Sonntag war selbstverständlich unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit überwältigender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten gewählt wurde. Ich bin mir sicher, dass Frank-Walter Steinmeier die Werte unserer freien, liberalen Demokratie entschlossen verteidigen und unser Land als höchster Repräsentant auch im Ausland hervorragend vertreten wird. Er ist mit seiner Erfahrung und Kompetenz, seiner Haltung und Integrität ein Glücksfall für Deutschland und darüber hinaus.

Eindrucksvoll und einzigartig war auch die Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Eröffnung der 16. Bundesversammlung. Ich habe euch die Rede angefügt.

 

Im Plenum haben wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit debattiert. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Das muss mit Blick auf die Entlohnung von Frauen und Männer gelten. Doch auch wenn das Gebot der Gleichbehandlung im Grundgesetz verankert ist, werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland zum Teil immer noch erheblich benachteiligt: Aktuell liegt die Lohnlücke bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bei 21 Prozent. Der von Manuela Schwesig erarbeitete Gesetzentwurf ist deshalb - zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen - ein notwendiger Schritt hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem alle die gleichen Chancen haben. Ergänzt wird dies durch unsere aktuelle Initiative für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vor, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen sowie in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt.

 

Zudem haben wir - auch in erster Lesung - die umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat, beraten.

Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern. Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Wir streben darüber hinaus ein gesamtdeutsches Fördersystem an, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzpakets soll auch der vereinbarte Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots umgesetzt werden. Damit wird die SPD einen wichtigen Erfolg erzielen. Denn nun kann endlich auch der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

Das umfassende Paket gesetzlicher Änderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist für die gesamtstaatliche Entwicklung nach 2019 von großer Bedeutung. Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der gebotenen Sorgfalt mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen befassen.

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten, dass über die Prioritäten im Straßenbau das Parlament entscheidet.

Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass beim Personalübergang die Interessen der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt bleiben. Gewerkschaften und Personalvertretungen müssen dabei eng eingebunden werden. Der bisherige Gesetzentwurf von Minister Dobrindt ist an dieser Stelle völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. Mit diesen und anderen wichtigen Fragen werden wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen gehen

Die letzten zwei Sitzungswochen waren wieder sehr arbeitsintensiv. Aber alles rückte am vergangenen Dienstag in den Hintergrund, als Sigmar Gabriel nachmittags in der Fraktionssitzung verkündete, dass er seine Ämter als Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister aufgibt und auch die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies kam für uns alle sehr überraschend.

Doch ich bin mir sicher, dass wir jetzt mit Martin Schulz an der Spitze gestärkt in den Wahlkampf ziehen werden und freue mich darauf.

In dieser Woche habe ich als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion zweimal im Plenum am Rednerpult stehen dürfen. Dies wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Denn am Donnerstag habe ich zum Tagesordnungspunkt Jahreswirtschaftsbericht 2017 nach dem "alten" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Plenum geredet, am Freitag habe ich mir zu einem Antrag der LINKEN die Redezeit mit unserer "neuen" Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geteilt.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch in diesem Jahr ein robustes Wachstum aufweisen wird. Dieser Erfolg beruht vor allem auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.

Deutschland muss auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleiben. Dafür müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der Bund hat 2016 vor allem aufgrund der guten Wirtschaftslage erneut ein Haushaltsplus erzielt. Wir wollen den Menschen nun zurückgeben, was sie durch harte Arbeit selbst erwirtschaftet haben. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Überschüsse gezielt in Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet zu investieren. Damit schaffen wir das Fundament für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir fordern die Union deshalb auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes nicht nur für den Schuldenabbau, sondern insbesondere für notwendige Investitionen einzusetzen. Mit 6 Milliarden Euro könnten zum Beispiel 3.500 Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind.

Selbstverständlich wollen wir nachfolgenden Generationen so wenig Schulden wie möglich hinterlassen. Aber daraus darf kein Selbstzweck werden. Denn wir schulden unseren Kindern schon heute gute Startchancen ins Leben - durch moderne Schulen, ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung. Viele sind tagtäglich mit maroden Schulen oder Straßen konfrontiert und erwarten zu Recht, dass der Staat jetzt handelt und vernünftig investiert.

Am Freitag begann das Plenum mit einer Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner Rede erinnerte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert daran, dass vor fast genau 75 Jahren 15 hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in einer Berliner Villa zusammenkamen, um mit "unfassbarer Menschenverachtung den millionenfachen Mord an europäischen Juden möglichst effizient zu organisieren". Die "Wannsee-Konferenz" spiegele jene zynisch-technokratische Unmenschlichkeit und ideologisch verbrämte Barbarei vieler, die neben Juden auch andere Gruppen unschuldiger Menschen getroffen habe.

Die Redebeiträge der Hinterbliebenen waren sehr bewegend. Sigrid Falkenstein, die an das Schicksal ihrer Tante Anna als Opfer der "Euthanasie" erinnerte, sagte: "Es ist an uns Nachgeborenen, die Erinnerung wachzuhalten, denn es gibt kein Verständnis von Gegenwart und Zukunft ohne Erinnerung an die Vergangenheit". Ich finde, diesen Satz sollten wir alle beherzigen.