Aktuelles aus den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages

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Foto: Bernd Westphal

Hier finden Sie aktuell mein Fazit nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 

 

Unsere SPD-Bundesministerien haben in den ersten 100 Tage bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit. Hinzu kommt das Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz, mit dem wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg gebracht werden.

Währenddessen tobt in der Union ein nie dagewesener Machtkampf, der jegliche sachliche Grundlage verloren hat. Dieser Machtkampf in der Union nimmt unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten.

Damit muss Schluss sein. Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.

Der so genannte Asylkompromiss der Unionsparteien war nie ein Kompromiss, weil nicht alle an der Regierung beteiligten Parteien beim zustande kommen mitgewirkt haben. Wir haben unsere Position mit unserem Fünf-Punkte-Plan nochmals bekräftigt:

*          Europa muss Verantwortung übernehmen.

*          Freizügigkeit erhalten, keine nationalen Alleingänge.

*          Mehr Solidarität mit EU-Ankunftsstaaten.

*          EU-Außengrenzen schützen.

*          Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Und eines stand für uns immer fest: Mit der SPD wird es keine Transitzonen geben!

Auch wenn Horst Seehofer Politik mit Theater verwechselt, hoffe ich nun wieder auf sachliche Arbeit in der Koalition. Die gestern im Koalitionsausschuss gefundene Lösung entspricht den humanen Ansprüchen der Sozialdemokratie: Mit Flüchtlingen anständig umgehen, den Rechtsstaat schützen und Europa stärken bleibt Leitlinie unserer Politik. Die wichtigsten Punkte, bei denen die SPD sich im Koalitionsausschuss durchsetzen konnte, sind folgende:

 

*          Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.

*          Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.

*          Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

*          Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.

*          Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.

*          Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.

*          Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.

*          Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.

*          Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.

*          Asylverfahren werden beschleunigt.

Das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel  in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.

Mit einem Präsidenten, der nur nach seinen eigenen Regeln handelt und der sich nicht um Verträge, Abkommen und Vereinbarungen kümmert, ist keine verlässliche Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund werden sich auch die Ergebnisse des Treffens von Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur noch als belastbar erweisen müssen. Internationale Politik und Krisenmanagement sind wie ein Marathonlauf. Man braucht Ausdauer, viel Disziplin und einen langen Atem, um das Ziel zu erreichen. Mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen fängt der eigentliche Prozess zur Umsetzung der Vereinbarungen erst an.

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Wir arbeiten deswegen auch weiterhin für ein starkes und geeintes Europa. Olaf Scholz verhandelt intensiv über eine Stärkung der Europäischen Union. Unsere Vorschläge werden für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.

Sei es bei der Bankenunion, die dafür sorgt, dass bei künftigen Krisen zuerst die Eigner und Anleger für Verluste einstehen. Oder der Idee einer Rückversicherung für Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Damit könnte jenen Ländern besonders geholfen werden, die sich in einer Wirtschaftskrise befinden und in denen viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen wir auch in der Migrationspolitik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre darf es keine Alleingänge mehr in der europäischen Asylpolitik geben, wie Horst Seehofer und die CSU sie planen.

Am Donnerstag wurde das Plenum für mehr als vier Stunden unterbrochen, weil die Union sich nicht einigen konnte und die Fraktionen von CSU und CSU mehrere Stunden in getrennten Sitzungen beraten haben. Das habe ich so noch nicht erlebt. Die CSU drohte mit einem Alleingang von Horst Seehofer, weil nicht die ganze CDU hinter seinen Plänen als Innenminister steht. Wir warten jetzt darauf, dass die Union ihre Position klärt und zu einer Kompromisslösung findet. Auf jeden Fall hat sich hier in aller Deutlichkeit gezeigt, wie zerrissen die Union wirklich ist.

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes, die wir in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten, hat erwartungsgemäß für viel Aufsehen gesorgt. Zu Unrecht, denn unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.
Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden - unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms muss es deswegen jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ wird.
Oberste Priorität muss dabei zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe haben. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen dringend notwendig.
Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.
Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Deshalb müssen wir mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.
 
Vergangene Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.
Willy Brandt prägte den Satz von den "normalen Beziehungen mit besonderem Charakter". Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies bedeutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je. Die "normalen Beziehungen mit besonderem Charakter" sind für uns auf der anderen Seite auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.
 
Die Bundesregierung hat am 25. April 2018 beschlossen, die Renten zu erhöhen. Das sind hervorragende Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Bereits zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Hierfür brauchen wir einen stabilen Arbeitsmarkt, denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen wie beispielsweise Brückenteilzeit, Mindestausbildungsvergütung oder Fachkräftegesetz, geschnürt. Ein Hauptaugenmerk liegt darauf, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher. Damit kommen wir nicht nur dem Fachkräftemangel bei, sondern verbessern die Einkommenssituation dieser Menschen. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.
Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis Hildesheim.
 
Außerdem waren am Mittwoch wieder einmal 50 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Hildesheim zu Besuch im Deutschen Bundestag. Der Gruppe wurde ein interessantes und abwechslungsreiches Programm rund um das politische und historische Berlin geboten. Natürlich war wie immer auch Zeit für ein Gespräch, was mir persönlich immer sehr wichtig ist und viel Spaß bringt. Gerade aus diesen Gesprächen und Diskussionen ziehe ich sehr viele Anregungen und Denkanstöße für meine Arbeit als Abgeordneter.

Die neue Bundesregierung hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden. Als Fraktion werden wir sie dabei bestmöglich unterstützen und die Durchsetzung der SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben.
Wir werden jetzt dafür sorgen, dass Gesetze und Vorhaben zügig auf den Weg gebracht werden, denn wir haben uns Einiges vorgenommen. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.
Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition muss das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon lange überfällig. Wir müssen jetzt auch direkt die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen, damit die Arbeitgeber sich wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir zur Regierung, aber mehr als bisher müssen wir durch unsere Arbeit auch deutlich machen, wo Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen.

Frank-Walter Steinmeier ist jetzt seit einem Jahr als Bundespräsident im Amt. Ich finde, er füllt dieses Amt hervorragend aus. Als er gewählt wurde, hat er sich die Stärkung der Demokratie zur Aufgabe gemacht. Er unterstützt seitdem mit seiner Arbeit die Institutionen in unserer Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement in Vereinen, Initiativen und Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Stadt- und Gemeinderäten unsere Demokratie Tag für Tag mit Leben füllen. Ein gutes Beispiel dafür sind die in diesen Wochen stattfindenden Betriebsratswahlen.
Die Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Ansonsten verkommt sie zu einer leeren Hülle und verliert an Akzeptanz. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist unsere Aufgabe nicht nur eine Stärkung der demokratischen Prozesse und Akteure, sondern eine inhaltliche Stärkung der Demokratie durch gute Politik.
Zur Stärkung der Demokratie gehört nicht zuletzt eine demokratische Debattenkultur. Wir wollen die Unterschiede zwischen den Parteien und die alternativen Konzepte im politischen Alltag wieder sichtbarer machen. Dazu werden wir im Bundestag in Zukunft unter anderem regelmäßig Orientierungsdebatten zu nationalen und internationalen Themen führen und auch die Bundeskanzlerin wird im Bundestag regelmäßig Frage und Antwort stehen. Der Deutsche Bundestag wird wieder zum zentralen Ort der politischen Debatte in Deutschland werden. Dafür muss sich allerdings nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die Opposition auf einen Wettstreit um die besten politischen Konzepte einlassen. Es braucht hier keine Provokationen oder Debatten über Scheinprobleme und auch kein Aufwärmen alter Anträge oder Gesetzentwürfe, sondern eine ernsthafte Debatte über Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirklich bewegen.

Auch international warten große Herausforderungen auf uns. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen, erfordern eine gemeinsame europäische Antwort und ein gemeinsames Eintreten für fairen und freien Handel. Wir brauchen einen Abbau von Handelshindernissen und nicht den Aufbau neuer Hürden. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist absolut falsch und schädlich. Schädlich für uns, schädlich für die Weltwirtschaft, schädlich aber auch für die Vereinigten Staaten.
Es gilt jetzt, mit Bedacht zu handeln und eine Spirale neuer Handelsschranken zu verhindern. Wir müssen in der Europäischen Union dafür eng zusammenstehen. Es ist deshalb gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame europäische Reaktion anstrebt und die EU in Gesprächen mit den USA ihre Position und mögliche Gegenmaßnahmen deutlich gemacht hat. Wir werden ein gemeinsames europäisches Vorgehen auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland unterstützen, deren Arbeitsplätze von Export betroffen sind.

Tausende von Mitgliedern haben sich in den letzten Tagen mit viel Sachverstand und Engagement in die Debatte um den Koalitionsvertrag eingebracht. Am Freitag endete nun die Abstimmung und das Ergebnis wurde am Sonntag bekannt gegeben.

Ich persönlich habe mich sehr über das Ergebnis gefreut. Ich habe mich von Anfang an für eine Große Koalition ausgesprochen. Wir können nun endlich offiziell damit beginnen, den Koalitionsvertrag, der eindeutig unsere sozialdemokratische Handschrift trägt, umzusetzen. Durch eine Regierungsbeteiligung haben wir die Chance, viele wichtige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Diese Chance sollten wir nutzen und die Verbesserungen in die Tat umsetzen.

Unabhängig vom Ergebnis des Mitgliedervotums geht aus meinen Gesprächen und Diskussionen vor allem das Signal aus, dass wir als Partei gemeinsam nach vorne schauen. Es sind viele Fragen deutlich geworden, auf die wir noch Antworten finden müssen, aber es haben sich auch erste Ideen und Anregungen für den Erneuerungsprozess der Partei gezeigt. Diese Eindrücke müssen jetzt in konkrete Maßnahmen der Parteierneuerung sowie auch in die Fraktionsarbeit im Bundestag einfließen. Wir müssen den Schwung der letzten Wochen weiter nutzen.

Derzeit finden jede Woche Wahlen statt, um nach und nach wieder alle Gremien personell zu besetzen. Ich werde erneut als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" mitwirken.


Zudem bin ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in den erweiterten Fraktionsvorstand unserer Fraktion gewählt worden.


Es warten also auch in der 19. Legislaturperiode wieder spannende Aufgaben auf mich.

Letzte Woche wurde im Bundestag der erste Bericht über die Wirkung des Elterngeld Plus debattiert. Es ermöglicht den verlängerten Bezug von Elterngeld, wenn Eltern in Teilzeit erwerbstätigt sind und somit Familien- und Arbeitszeit partnerschaftlich teilen. Der Bericht zeigt, dass die Maßnahme wirkt. Es wird von rund 28% der Elterngeldbeziehenden genutzt. Damit wird ermöglicht, dass Frauen wieder stärker in den Beruf einsteigen und Väter sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen können.

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet, wonach Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn keine anderen angemessenen Mittel zur Luftreinhaltung zur Verfügung stehen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Unser Ziel ist und bleibt es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weiterhin vermieden werden. Fahrverbote müssen eine lokale Ausnahme bleiben. Wir unterstützen die Kommunen, um mit alternativen Maßnahmen saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherzustellen. Dazu braucht es vor Ort neue Mobilitätskonzepte. Mit dem Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" werden wir jährlich 1 Mrd. Euro aus dem Bund dafür zur Verfügung stellen. Damit kann z.B. auch die Stadt Hildesheim ihre Fahrzeugflotte im öffentlichen Nahverkehr verbessern.
Technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 - Fahrzeugen können einen weiteren Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Hier ist auch die Automobilindustrie in der Verantwortung. Denkbar sind auch höhere Kaufprämien für Neufahrzeuge, damit sich auch kleinere Handwerker oder Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen einen Umstieg auf sauberere Fahrzeuge leisten können.

Wenn die Situation in den Kommunen eine bundesweite Regelung für differenzierte Durchfahrtsverbote oder Durchfahrtsbeschränkungen notwendig werden lässt, werden wir auf der Bundesebene handeln. Wichtig ist, dass wir nicht ganze Städte mit Fahrverboten belegen, sondern zunächst schauen, ob eine Befreiung besonders betroffene Straßen vom Durchgangsverkehr ausreichend ist. Anlieger und dort arbeitende Unternehmen müssen selbstverständlich weiterhin Zufahrt haben.
Zudem plädiere ich dafür, dass die neue Bundesregierung Länder und Kommunen kurzfristig einlädt, um weitere Maßnahmenpakete zu erörtern.

Mit besonderer Besorgnis schauen wir in diesen Tagen auf Syrien. Die massiven Angriffe des syrischen Regimes in der Stadt Ost-Ghouta sind entsetzlich und menschenverachtend. Nach zähen Verhandlungen hat der UNO-Sicherheitsrat endlich eine Resolution verabschiedet, mit der eine Feuerpause erreicht werden soll. Diese Resolution muss nun zügig und ohne Ausflüchte umgesetzt werden. Leider mussten wir feststellen, dass insbesondere Russland durch taktische Verzögerungen und weiteren Verhandlungen zügige Entscheidungen verhindern wollte.

Jetzt muss die notleidende Bevölkerung rasch humanitäre Hilfsgüter und Medikamente erhalten. Außerdem muss Russland auf seinen Verbündeten Assad einwirken, dass die verbrecherischen Angriffe auf die eigene Bevölkerung unverzüglich gestoppt werden. Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Argument für eine weitergehende Bombardierung von Zivilisten missbraucht werden. Wichtig ist und bleibt eine politische Lösung für diesen grausamen Krieg zu finden.

Es war wieder eine ereignisreiche, intensive Sitzungswoche.

Noch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich in dieser Woche die Bundestagsausschüsse konstituiert, so dass der Bundestag nun auch offiziell wieder voll arbeitsfähig ist und seine fachliche Arbeit aufnehmen kann. Von der Fraktion bin ich erneut einstimmig zum Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Natürlich freue ich mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und damit auch die Bestätigung meiner fachlichen Arbeit als Bundestagsabgeordneter.

Zusätzlich liefen neben den normalen Gremiensitzungen und dem Plenum die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Seit letzter Woche Freitag haben sich die einzelnen Facharbeitsgruppen in vielen, langen Sitzungen getroffen, um sich auf die jeweiligen Details zu einigen. Auch ich habe in der Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt mit verhandelt. Natürlich ist jedem Beteiligten klar, dass die eigene Wunschliste nicht 1:1 umgesetzt wird. Aber ich denke, wir haben zumindest in diesem Bereich eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre mit der Union geschaffen. Jetzt heißt es, die Entscheidungen am Wochenende abzuwarten. Und wir alle wissen, dass die Knackpunkte an anderer Stelle liegen.

Eines ist aber sicher: alle, die von unserer Partei an den Verhandlungstischen gesessen haben oder noch sitzen, wollen ein ordentliches Verhandlungsergebnis erzielen, dass allen Mitgliedern guten Gewissens zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Am Donnerstag hat der Bundestag über die strittige Frage des Familiennachzugs für subsidiär (eingeschränkt) Schutzberechtigte abgestimmt. Ein Thema, das uns alle sehr beschäftigt.

Auch wenn dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, geht es bei der Abstimmung im Bundestag zunächst in erster Linie um die befristete Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges bis zum 31. Juli 2018 und nicht bereits um eine detaillierte Neuregelung zur Wiedereinführung des Familiennachzugs. Auf diese Befristung haben wir bestanden, um sicherzustellen, dass in jedem Fall auch bei Verzögerung oder Ausbleiben einer Neuregelung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen ab dem 1. August 2018 wieder Familiennachzug möglich wird. Härtefälle sind von der Verlängerung der Aussetzung im Übrigen auch weiterhin nicht betroffen. Ich möchte hier nochmals deutlich darauf hinweisen: die CDU/CSU wollte den Familiennachzug vollständig abschaffen!

Eine detaillierte gesetzliche Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll im Falle der Regierungsbildung in dem Zeitraum bis zum 31. Juli 2018 ausgearbeitet und verabschiedet werden. Sie soll den Familiennachzug in begrenztem Umfang von 1.000 Angehörigen pro Monat sowie zusätzlichen Härtefällen wieder ermöglichen. Dies legen wir bereits jetzt fest.

Für uns war und ist es wichtig, dass endlich wieder Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ermöglicht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Zudem wissen wir, dass die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft nachweisbar besser gelingt, wenn ihre engste Familie bei ihnen ist. Und nicht wenige subsidiär Geschützte werden aufgrund der Konflikte in ihren Herkunftsländern für viele Jahre in Deutschland bleiben.

Ich habe mich in den letzten Jahren in zahlreichen Fällen im Landkreis Hildesheim sehr erfolgreich für Familienzusammenführung eingesetzt. Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, wenn Menschen leiden in dem Wissen, dass ihre Angehörigen um ihr Leben fürchten müssen.

Ich habe dieser Regelung zugestimmt, um zu verhindern, dass sich eine Regelung durchsetzt, die Familiennachzug unmöglich macht. Mit der jetzigen Regelung können die nächsten Jahre mehr als 40.000 Flüchtlinge sicher und legal nach Deutschland kommen. Hätte die CDU/CSU sich durchgesetzt wären es Null!

Die SPD steht aktuell vor zwei großen Herausforderungen:

Zum einen müssen wir nach dem erschütternden Wahlergebnis im September dringend die Erneuerung der Partei vorantreiben. Diese Aufgabe stellt sich völlig unabhängig davon, ob wir uns in der Regierung oder der Opposition befinden.

Zum anderen stehen wir aber vor der nicht weniger großen Herausforderung zu entscheiden, ob wir uns erneut an einer Großen Koalition beteiligen. Eine Große Koalition ist für uns alle kein Sehnsuchtsort sozialdemokratischer Politik. Sie kann aber eine Möglichkeit sein, konkrete Verbesserungen für unsere Wählerinnen und Wähler umzusetzen, für die wir im Wahlkampf geworben haben.

Das Ergebnis der Sondierungen wird in unserer Partei auf allen Ebenen intensiv diskutiert und bewertet. Das zeigt einmal mehr, dass die SPD eine lebendige Partei ist.

Vielfach wird kritisiert, dass wir in den Sondierungen unsere Herzensanliegen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnten. Es stimmt und das ist bitter.
Aber ich sehe das Glas halb voll: Wir konnten viele SPD-Anliegen durchsetzen - weit mehr als wir mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent im Rücken erwarten konnten. Mit den schon jetzt im Rahmen der Sondierungen getroffenen konkreten Vereinbarungen können wir spürbare Verbesserungen im Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen, ob für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Und auch wenn ein wirklicher Politikwechsel mit der Union nicht zu machen ist, haben wir in vielen Bereichen sogar die Weichen für richtungsweisende strukturelle Veränderungen stellen können.
Die Sondierungsergebnisse als Grundlage für eventuelle Koalitionsverhandlungen stellen aus meiner Sicht für sozialdemokratische Ziele im Interesse der Bürgerinnen und Bürger keinen Rückschritt dar.

Am Sonntag werden wir nicht über einen Koalitionsvertrag entscheiden, sondern darüber, ob die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Wir haben immer klar gesagt, dass die Mitglieder letztendlich darüber entscheiden sollen, ob wir eine Koalition mit der Union eingehen oder nicht. Wenn wir uns gegen die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen, nehmen wir unseren Mitgliedern die Option selbst darüber zu entscheiden, ob es eine Große Koalition gibt oder nicht.

Welche Nachteile bringt eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen? Keine.
Entscheidet sich die Partei dagegen, wird es zu Neuwahlen kommen. Der Ausgang ist ungewiss. Entweder werden wir vor der gleichen Situation stehen wie jetzt. Oder aber ein paar Prozentpunkte Verschiebungen führen zu Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder einem neuen Anlauf von Jamaika.
Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies bedeuten, dass es weder ein gesichertes Rentenniveau, eine Grundrente, staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes oder eine gebührenfreie Kita geben wird. Das wissen wir aus den Jamaika-Sondierungen.

Wenn es zu Neuwahlen kommt, weiß ich nicht, was wir den Wählerinnen und Wählern antworten sollen auf Fragen wie z.B.: Warum habt ihr keine Verantwortung übernommen? Warum habt ihr die Chance zur Verbesserung bei Rente, Gesundheit, Pflege und Bildung nicht genutzt? Warum habt ihr die Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen durch Abschaffung des Soli und die paritätische Krankenversicherung verhindert? Alles berechtigte Fragen.
Deshalb hoffe ich auf ein "Ja" der Delegierten am Sonntag für Verhandlungen.

 

Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen waren die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die SPD-Parteispitze hatte nach den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl umgehend erklärt, dass sie nicht für eine erneute Große Koalition zur Verfügung steht.

Ich persönlich habe es für eine falsche Entscheidung gehalten, dass sich unsere Parteispitze kurz nach der Wahl sofort dafür ausgesprochen hat, in die Opposition zu gehen. Allerdings waren vier Jahre Große Koalition auch nicht immer einfach für die SPD. CDU, CSU, FDP und Grüne haben auch keine Sekunde gezögert, die Sondierungsgespräche aufzunehmen. Was haben sie hinterlassen: einen Scherbenhaufen.

Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen. Deshalb spreche ich mich auch für die Möglichkeit einer Großen Koalition aus und denke, dass wir uns Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verschließen sollten. Neuwahlen sind für mich absolut keine Option. Und die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen, sind zu groß und sowohl national als auch international von so hoher Relevanz, als das wir in einer Minderheitsregierung Lösungen finden würden. Da bin ich persönlich eher zurückhaltend.

Wir haben die letzten Tage in der Fraktion intensiv und konstruktiv diskutiert und müssen nun die nächsten Gespräche abwarten. Wichtig ist, dass wir unsere Ziele jetzt klar formulieren und danach bewerten, ob eine Koalition für die SPD geht.

Unser Parteivorstand hat einen guten Leitantrag für den kommenden Parteitag vorgelegt.

 

 

Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Die letzten zwei Sitzungswochen hatten es noch einmal so richtig in sich: viele Termine, viele Sitzungen, viele Entscheidungen. Und ich habe meine 33. Rede im Bundestag zum bevorstehenden G 20-Gipfel gehalten. Aber eine wichtige Entscheidung fiel am Freitag: Wir haben den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es war nicht akzeptabel, dass gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, nicht hei-raten dürfen. Die Blockade von CDU/CSU hatte Diskussionen und Entscheidungen im Bundestag allerdings bislang verhindert. Nun hatte sich Angela Merkel bei der Brigitte-Veranstaltung verplappert, signalisierte eine Kehrwende und wollte die Abstimmung zur Ehe für alle als Gewissenentscheidung freigeben - aber erst nach der Bundestagswahl. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ihr Gewissen entdecken dürfen. Deshalb haben wir nicht locker gelassen, bis feststand, dass am Ende der Woche das Thema auf die Tagesordnung im Plenum kommt. Es war eine sehr gute, respektvolle Debatte. Bei 623 abgegebenen Stimmen haben 393 mit Ja gestimmt, davon 75 CDU/CSU-Abgeordnete.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

 

Mit großer Geschlossenheit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf unserem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass wir, anders als die Union, eine klare Vorstellung haben, wie wir die Zukunft unseres Landes gerechter gestalten: Wie wir den Menschen mehr Sicherheit im Wandel geben und dafür sorgen, dass ihre Lebensleistung in Beruf und Familie endlich die verdiente Wertschätzung erfährt. Und wie wir mit Investitionen in kostenfreie Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Wir legen die Karten offen auf den Tisch. Während CDU/CSU wolkige Versprechen zu Steuern und Sozialabgaben machen, haben wir einen durchdachten Plan, um Familien und Alleinerziehende, um kleinere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Und während sich die Union bei der Rente aus der Verantwortung zieht und die Menschen mit ihren Sorgen um eine gute Absicherung im Alter alleine lässt, hat die SPD ein finanzierbares Konzept für verlässliche Renten.

Die programmatische Verweigerungshaltung von CDU/CSU ist inakzeptabel. Denn eine starke Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Meinungen und Konzepte. Wenn eine Partei sich diesem Wettbewerb verweigert, dann manifestiert sich darin eine Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die auf Dauer die Legitimität unserer parlamentarischen Demokratie schwächt.

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten - meist Frauen - stecken in der "Teilzeitfalle" und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Union hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt. Sie sind damit weiterhin von Altersarmut bedroht, denn Teilzeitbeschäftigte erhalten meist nur eine unzureichende Rente. Die Blockade der Union ist auch wirtschaftspolitisch angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und der dringend gebotenen höheren Erwerbstätigkeit von Frauen unsinnig. Deshalb haben wir mit einem Beschluss am Dienstag ein klares Zeichen gesetzt, wofür wir uns einsetzen. Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

 

Am Donnerstag haben wir die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen im Plenum beschlossen. Das nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte Reformpaket wurde im parlamentarischen Verfahren auf Druck unserer Fraktion an entscheidenden Stellen verändert. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf eine intensive und sorgfältige parlamentarische Beratung des umfassenden Gesetzespakets bestanden hat. Wir haben in den zentralen Bereichen des Gesetzpakets mit Erfolg wichtige Kernforderungen durchgesetzt:

Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

 

Das ist ein gutes Gesamtergebnis, mit dem wir zu Recht zufrieden sein können.

Die Reform des föderalen Finanzausgleiches verschafft den Ländern im Anschluss an den auslaufenden Solidarpakt die notwendige Rechtssicherheit, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Dafür wird sich der Bund noch wesentlich stärker finanziell engagieren. Allein 2020 werden die Länder vom Bund zusätzlich rund 10 Milliarden Euro erhalten. Der Bund bekennt sich damit zu seiner Pflicht, gemeinsam mit den Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern. Denn die Chance auf ein gutes Leben in unserem Land darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb gibt es auch in Zukunft einen fairen Aus-gleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern, der die finanzstarken nicht aus ihrer solidarischen Verantwortung entlässt.

Ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bund endlich auch in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Bis zum Jahr 2022 stellt der Bund nun insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, um Ländern und Kommunen zu helfen, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wie von unserer Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten dadurch mehr staatliche Unterstützung, da-mit sie ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen können.

Ein Bestandteil des Reformpakts ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Ganz besonders dieser Teil des Paketes wurde in vielen Gesprächen und Sitzungen sehr intensiv diskutiert. Die Gesellschaft soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass es eine Privatisierung mit uns nicht geben wird. Nach zähem Ringen mit der Union ist es unserer Fraktion gelungen, den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen zu verändern. Im Ergebnis haben wir verhindert, dass Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden können. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund 100prozentiger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ist grundgesetzlich ebenfalls ausgeschlossen.

Um effizienter arbeiten zu können ist die Infrastrukturgesellschaft als privatrechtliche GmbH organisiert - wie dies etwa bei stadteigenen Stadtwerken und Verkehrsgesellschaften, aber auch bei vielen Bundesinstitutionen der Fall ist wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf diese GmbH hat das Parlament aber nun mehr Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, als es gegen-über dem Bundesverkehrsministerium und sechzehn Landesverkehrsministerien je hatte. Der Einfluss des Parlaments wird mit der Reform also gestärkt.

Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag.

Ein besonders wichtiges Anliegen war uns, dass beim Personalübergang die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. Das ist uns gelungen: Alle wechselbereiten Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder werden vom Bund übernommen und grundsätzlich dort eingesetzt, wo sie bisher arbeiten. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist zudem verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigten der Infrastrukturgesellschaft abzuschließen.

Ich denke, wir haben hier letztendlich ein sehr gutes Ergebnis erzielen können.

Unzählige gute Ideen und der Fleiß von Millionen Menschen haben Deutschland wirtschaftlich erfolgreich gemacht. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin gut. Und nie zuvor waren so viele in unserem Land erwerbstätig wie heute. Damit unsere Wirtschaft stark bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren, müssen wir heute investieren. In gute Verkehrswege, flächendeckend schnelles Internet, in Forschung, eine gute schulische Bildung und berufliche Ausbildung. Wenn wir hingegen von der Substanz leben, riskieren wir, dass unser Land den Anschluss verpasst. Mit einer klugen Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, mittelständische Betriebe und Start-ups weiter innovativ sind und international wettbewerbsfähig bleiben. Nur dann können sie gute und sichere Arbeitsplätze bieten. Der Übergang ins digitale Zeitalter ist hierbei eine Schlüsselaufgabe, die alle Wirtschaftsakteure meistern müssen. Welche Strategien notwendig sind, damit aus dem digitalen Wandel und anderen wirtschaftspolitische Herausforderungen echte Chancen werden, haben wir am Mittwoch auf dem Wirtschaftsempfang unserer Fraktion mit vielen Interessanten Gesprächspartnern und Gästen aus der Praxis diskutieren können. Für mich als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher war es ein sehr gelungener Abend mit vielen Anregungen für meine weitere fachpolitische Arbeit.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat unsere Partei bittere Niederlagen erlitten. Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es allerdings noch mehr als vier Monate. Gerade die letzten Landtagswahlen haben gezeigt: Wahlen entscheiden sich auf den letzten Metern. Der Bundestagswahlkampf hat erst jetzt nach der Wahl in NRW begonnen. Und wir werden um jede Stimme kämpfen!

Wir werden unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber zu viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen und müssen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen Unterschied, wer im Kanzleramt sitzt!

In der Großen Koalition konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Aber viele andere Vorschläge, mit denen wir uns um die konkreten Alltagsprobleme der Menschen kümmern, blockiert die Union. Sie zeigt damit, dass es ihr an Respekt vor denen mangelt, die tagtäglich hart im Job und für die Familie arbeiten. Anstatt den Begriff Gerechtigkeit für wahltaktische Polemik zu missbrauchen, sollte unser Koalitionspartner lieber die verbleibende Legislaturperiode nutzen, um gemeinsam mit uns dringende Vorhaben anzupacken, die das Leben vieler in unserem Land verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die Union endlich Farbe bekennt: Wenn sie wie die SPD dafür sorgen will, Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien, darf sie sich nicht mehr länger gegen ein Rückkehrrecht in Vollzeit sperren. Wenn sie wirklich möchte, dass sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen zu können, nach einem langen Arbeitsleben über mehr zu verfügen als die Grundsicherung, muss sie ihren Widerstand gegen eine Solidarrente endlich aufgeben. Wenn die Union tatsächlich für mehr Maß und Mitte bei den Managergehältern sorgen will, dann sollte sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit endlich zustimmen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für mich sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.

Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag über Änderungen des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes entscheiden. Allerdings konnten sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erst am Mittwochnachmittag auf letzte Änderungen an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft verständigen. Die SPD wollte alle Hintertüren bezüglich einer möglichen Privatisierung der Autobahnen verschließen. Mit der erzielten Einigung war für uns auch das umfangreiche Gesamtpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen konsensfähig. Die erheblichen zusätzlichen Finanzmittel für Länder und Kommunen ermöglichen endlich Investitionen in marode Schulen und Infrastruktur. Damit ist das von der SPD seit langem geforderte Kooperationsverbot aufgebrochen.

Am Donnerstag hatten wir eine Aktuelle Stunde zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dazu habe ich eine Rede gehalten, die unter "Meine Reden im Deutschen Bundestag" abzurufen ist.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich stimmt vorsichtig optimistisch, dass die Gegner des vereinten Europas im Mai eine Niederlage erleiden werden. Ein Sieg Emmanuel Macrons im zweiten entscheidenden Wahlgang wäre eine gute Nachricht für Europa. Denn der von der Rechtspopulistin Marine Le Pen propagierte nationale Egoismus ist eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Wir stellen uns daher weiter mit aller Kraft einer Spaltung Europas entgegen. Damit dies gelingt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Jugendarbeitslosigkeit oder den Kampf gegen den Terror erfolgreich anpacken. Und gleichzeitig einen Weg zur Fortentwicklung der EU finden. Dies gilt insbesondere auch für die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens. Nur wenn die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auch hier geschlossen agieren, bleiben die Interessen der Europäerinnen und Europäer gewahrt.

Die Brexit-Verhandlungen sind in vollem Gange. Am Donnerstag haben wir dieses Thema im Rahmen einer Regierungserklärung debattiert. Es ist im Interesse beider Verhandlungspartner, dass ein gutes und enges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht. Es gibt verschiedene Alternativen, wie die künftigen Beziehungen ausgestaltet werden. Unabhängig davon, für welches Modell sich Großbritannien entscheidet, steht eines heute bereits fest: Je tiefer die wirtschaftliche Integration verbleiben soll, desto mehr Regeln und EU-Standards sind von Großbritannien einzuhalten.

Für den Fortbestand der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass Großbritannien keine Rosinenpickerei gestattet wird. Denn dies würde ein Auseinanderbrechen der EU befördern. Wenn ein Land aus der EU austritt, kann es nicht mehr alle Vorteile der Gemeinschaft behalten. Die Austrittgespräche müssen fair und ohne Schuldzuweisungen, aber mit klarem Blick für die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Fest steht, dass beide Seiten vor schwierigen Verhandlungen stehen. Gegenseitiger Respekt und Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Das sind wir nicht zuletzt den vielen jungen Britinnen und Briten schuldig, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben.

Nach dem sehr knappen Ausgang des Referendums in der Türkei steht Präsident Erdogan mehr denn je in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die türkische Gesellschaft nicht in einem gefährlichen Strudel aus innenpolitischer Eskalation in den Abgrund gerissen wird. Wir bedauern, dass sich 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für ein autoritäres Präsidialsystem ausgesprochen haben, mit dem der demokratischen Gewaltenteilung in der Türkei schwerer Schaden zugefügt wird. Allerdings bedeutet das knappe Ergebnis auch, dass 23 Millionen Türkinnen und Türken gegen die Verfassungsänderung votiert haben.

In der jetzigen schwierigen Situation setzen wir alles daran, die pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Es wäre falsch, nun leichtfertig unsere Verbindungen zur Türkei zu kappen. Wir müssen in unserem eigenen Interesse dialogbereit bleiben, aber zugleich unsere Erwartungen an die türkische Regierung in aller Deutlichkeit formulieren. Dazu gehört die Aufforderung, die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freizulassen. Klar ist: Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar und würde einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich machen.

Ich habe für die türkische HDP-Abgeordnete Feleknas Uca eine Patenschaft übernommen. Diese Woche fand ihre erste Gerichtsverhandlung in der Türkei statt. Es ist nicht zu tolerieren, dass eine demokratisch gewählte Abgeordnete wegen ihrer politischen Arbeit vor Gericht steht und sogar Verhaftung und Gefängnisstrafe droht. Die Türkei und ihre Staatsorgane gehen zu weit, wenn sie frei gewählte Abgeordnete mit derart ungerechtfertigtem Vorgehen an der Arbeit hindern. Die türkische Regierung verbaut sich den Weg in die EU und entfernt sich von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Auch wenn ich nicht alle politischen Inhalte von Feleknas Uca teile, so gilt ihr und allen anderen Betroffenen meine ganze Solidarität und Unterstützung.

Bei den in Deutschland abgegeben Stimmen hat sich eine beunruhigend hohe Zahl für die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen. Die Union nimmt dies als Vorwand, um eine Abschaffung des Doppelpasses zu fordern. Das ist absurd. Es ist unverantwortlich, türkeistämmige Kinder und Jugendliche mit dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für das Wahlverhalten ihrer Eltern bestrafen zu wollen. Statt auszugrenzen, müssen wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Türkinnen und Türken ein Teil unserer Gesellschaft werden. Das Integrationsgesetz ist dafür ein guter Baustein, da es erstmals klare Regeln für die Integration formuliert.

Zwei arbeitsreiche Sitzungswochen in Berlin sind geschafft.

Am 24. März 2017 stand im Plenum die wichtige Entscheidung über die PKW-Maut an. Bereits im Juni 2015 hatten wir im Bundestag die von der CSU geforderte Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen beschlossen. Die SPD hatte als Bedingungen für unsere Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Nachdem die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen die Maut erhoben hat, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den letzten zwei Jahren eine Einigung mit der EU-Kommission verhandelt, die nun gesetzlich umgesetzt werden. Dazu wird im Infrastrukturabgabengesetz die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette geändert, um diese an das europäische Recht besser anzupassen. Außerdem wird das Verkehrssteuergesetz geändert, um die Steuerentlastung inländischer Fahrzeuge für die emissionsärmsten Fahrzeuge zu erhöhen und so eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Das Bundesfinanzministerium hatte zwischenzeitlich schriftlich versichert, dass die Infrastrukturabgabe insgesamt zu Mehreinnahmen des Staates führt. Auf dieser Grundlage wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten.

Die PKW-Maut war nie ein Herzensanliegen der SPD - ganz im Gegenteil. Trotz aller Bedenken habe ich dem Gesetzentwurf wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen zugestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben.

Am 30. März 2017 haben wir dann etwas sehr Gutes endlich zum Abschluss bringen können: das Entgelttransparenzgesetz.

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017immer noch  zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Dieses Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist - zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen - ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 sind wieder geprägt von der Blockadehaltung der CDU/CSU.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie auch in der Großen Koalition bereit ist, bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist und bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Vieles davon haben wir bereits durchgesetzt: z.B. die abschlagsfreie Rente, den Mindestlohn oder der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen.

Wir wollen aber mehr: wir treten ein für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei den Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

Alle diese Vorhaben stoßen aber auf den Widerstand der Union und waren deshalb Gegenstand des Koalitionsausschusses. Leider hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Union kein Interesse daran hat, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen.

Fest steht: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um!

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sollten uns dafür einsetzen, die gegenwärtigen Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Und wir müssen insbesondere verhindern, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Ländern oder innertürkische Konflikte dazu führen, dass sich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland auseinanderleben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere eigenen Positionen oder unsere Ansprüche an die Türkei relativieren. Im Gegenteil: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt. Sigmar Gabriel hat dies in dieser Woche in den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen getan.

Seit Monaten beobachten wir mit großer Sorge ein Vorgehen des türkischen Staates gegen tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer von Terrorismus oder der Gülen-Bewegung. Uns besorgt die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhafte Suspendierung und Verhaftung von Staatsbediensteten und die Verhaftungen von Abgeordneten.

Das Werben türkischer Politiker in Deutschland für Verfassungsänderungen in der Türkei, deren Inhalte ich für sehr problematisch halte, stößt nachvollziehbar auf großes Befremden. Dennoch gilt, dass unser Grundgesetz das Recht auf Meinungsäußerung garantiert. Und wir müssen selbst vorleben, was wir von anderen einfordern. Unsere Demokratie ist stark genug, derartiges Werben auszuhalten. Das Auftreten türkischer Politiker in Deutschland darf aber nicht bedingungslos gewährt werden. Wir erwarten, dass türkische Politiker sich hierzulande an deutsches Recht und an die demokratischen Spielregeln halten. Vergleiche, die Staatspräsident Erdogan und andere türkische Politiker zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und dem NS-Regime gezogen haben, sind völlig inakzeptabel und stellen eine Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischsten Diktatur dar. Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass derartige Vergleiche nicht wiederholt werden.

Außerdem setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel, aber auch die anderen unschuldig inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten, so schnell wie möglich freikommen und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Als deutscher Staatsangehöriger hat Herr Yücel Anspruch auf konsularische Betreuung durch die deutschen Vertretungen in der Türkei.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni vorgelegt. Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind: Heute verdienen Vorstände im Schnitt mehr als das 50fache des Durchschnittsverdienstes im Betrieb - unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen ("Boni") werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Der Gesetzentwurf soll in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehälter und Durchschnittsverdienst sorgen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden. Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen.

 

Im Plenum haben wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Betriebsrenten in erster Lesung beraten. Betriebsrenten stellen eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Doch vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gibt es diese Möglichkeit der Altersvorsorge oft nicht. Darüber hinaus nutzen gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten viel zu selten. Der Gesetzentwurf richtet sich deshalb in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Beschäftigte mit geringem Einkommen. Unter anderem soll den Sozialpartnern ermöglicht werden, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Auf diese Weise werden die Arbeitgeber von ihren bisherigen Haftungsrisiken entlastet. In der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung sollen über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt werden wie zertifizierte Riester-Verträge. Sie bleiben damit in der Verrentungsphase beitragsfrei. Ebenso sollen freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei bleiben, so dass die Betroffenen stärker von ihren Vorsorgeleistungen profitieren. Die Riester-Zulage soll ab 2018 von jährlich 154 Euro auf 165 Euro angehoben werden.

Meine Sitzungswoche in Berlin begann dieses Mal bereits am Samstag mit Terminen anlässlich der Bundesversammlung. Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen, welche Logistik hinter einer solchen Veranstaltung steckt. Das Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus, in dem normalerweise die Ausschüsse tagen, waren gut gefüllt mit vielen interessanten Menschen und so ergaben sich viele Gelegenheiten zu vielen spannenden Gesprächen.

Aber die Hauptperson am Sonntag war selbstverständlich unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit überwältigender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten gewählt wurde. Ich bin mir sicher, dass Frank-Walter Steinmeier die Werte unserer freien, liberalen Demokratie entschlossen verteidigen und unser Land als höchster Repräsentant auch im Ausland hervorragend vertreten wird. Er ist mit seiner Erfahrung und Kompetenz, seiner Haltung und Integrität ein Glücksfall für Deutschland und darüber hinaus.

Eindrucksvoll und einzigartig war auch die Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Eröffnung der 16. Bundesversammlung. Ich habe euch die Rede angefügt.

 

Im Plenum haben wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit debattiert. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Das muss mit Blick auf die Entlohnung von Frauen und Männer gelten. Doch auch wenn das Gebot der Gleichbehandlung im Grundgesetz verankert ist, werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland zum Teil immer noch erheblich benachteiligt: Aktuell liegt die Lohnlücke bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bei 21 Prozent. Der von Manuela Schwesig erarbeitete Gesetzentwurf ist deshalb - zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen - ein notwendiger Schritt hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem alle die gleichen Chancen haben. Ergänzt wird dies durch unsere aktuelle Initiative für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vor, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen sowie in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt.

 

Zudem haben wir - auch in erster Lesung - die umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat, beraten.

Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern. Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Wir streben darüber hinaus ein gesamtdeutsches Fördersystem an, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzpakets soll auch der vereinbarte Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots umgesetzt werden. Damit wird die SPD einen wichtigen Erfolg erzielen. Denn nun kann endlich auch der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

Das umfassende Paket gesetzlicher Änderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist für die gesamtstaatliche Entwicklung nach 2019 von großer Bedeutung. Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der gebotenen Sorgfalt mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen befassen.

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten, dass über die Prioritäten im Straßenbau das Parlament entscheidet.

Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass beim Personalübergang die Interessen der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt bleiben. Gewerkschaften und Personalvertretungen müssen dabei eng eingebunden werden. Der bisherige Gesetzentwurf von Minister Dobrindt ist an dieser Stelle völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. Mit diesen und anderen wichtigen Fragen werden wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen gehen

Die letzten zwei Sitzungswochen waren wieder sehr arbeitsintensiv. Aber alles rückte am vergangenen Dienstag in den Hintergrund, als Sigmar Gabriel nachmittags in der Fraktionssitzung verkündete, dass er seine Ämter als Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister aufgibt und auch die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies kam für uns alle sehr überraschend.

Doch ich bin mir sicher, dass wir jetzt mit Martin Schulz an der Spitze gestärkt in den Wahlkampf ziehen werden und freue mich darauf.

In dieser Woche habe ich als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion zweimal im Plenum am Rednerpult stehen dürfen. Dies wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Denn am Donnerstag habe ich zum Tagesordnungspunkt Jahreswirtschaftsbericht 2017 nach dem "alten" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Plenum geredet, am Freitag habe ich mir zu einem Antrag der LINKEN die Redezeit mit unserer "neuen" Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geteilt.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch in diesem Jahr ein robustes Wachstum aufweisen wird. Dieser Erfolg beruht vor allem auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.

Deutschland muss auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleiben. Dafür müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der Bund hat 2016 vor allem aufgrund der guten Wirtschaftslage erneut ein Haushaltsplus erzielt. Wir wollen den Menschen nun zurückgeben, was sie durch harte Arbeit selbst erwirtschaftet haben. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Überschüsse gezielt in Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet zu investieren. Damit schaffen wir das Fundament für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir fordern die Union deshalb auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes nicht nur für den Schuldenabbau, sondern insbesondere für notwendige Investitionen einzusetzen. Mit 6 Milliarden Euro könnten zum Beispiel 3.500 Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind.

Selbstverständlich wollen wir nachfolgenden Generationen so wenig Schulden wie möglich hinterlassen. Aber daraus darf kein Selbstzweck werden. Denn wir schulden unseren Kindern schon heute gute Startchancen ins Leben - durch moderne Schulen, ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung. Viele sind tagtäglich mit maroden Schulen oder Straßen konfrontiert und erwarten zu Recht, dass der Staat jetzt handelt und vernünftig investiert.

Am Freitag begann das Plenum mit einer Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner Rede erinnerte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert daran, dass vor fast genau 75 Jahren 15 hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in einer Berliner Villa zusammenkamen, um mit "unfassbarer Menschenverachtung den millionenfachen Mord an europäischen Juden möglichst effizient zu organisieren". Die "Wannsee-Konferenz" spiegele jene zynisch-technokratische Unmenschlichkeit und ideologisch verbrämte Barbarei vieler, die neben Juden auch andere Gruppen unschuldiger Menschen getroffen habe.

Die Redebeiträge der Hinterbliebenen waren sehr bewegend. Sigrid Falkenstein, die an das Schicksal ihrer Tante Anna als Opfer der "Euthanasie" erinnerte, sagte: "Es ist an uns Nachgeborenen, die Erinnerung wachzuhalten, denn es gibt kein Verständnis von Gegenwart und Zukunft ohne Erinnerung an die Vergangenheit". Ich finde, diesen Satz sollten wir alle beherzigen.