Dieselgipfel: Bund fördert Maßnahmen mit Milliardenprogramm - Hildesheim kann Fördermittel beantragen

 
Foto: Bernd Westphal
 

Endlich Aufatmen! „Die Bundesregierung hat heute gemeinsam mit den Kommunen ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. So sollen Fahrverbote vermieden werden“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

 

Antragsberechtigt sind alle Kommunen, die von einer Überschreitung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid betroffen sind. Auch Hildesheim gilt damit als betroffen und kann Anträge auf Fördermittel stellen.

Bereits im September hatte der Bund den Kommunen eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen in Aussicht gestellt. Davon steuert die Automobilindustrie 250 Millionen Euro zum Fonds bei.

Passiert war seitdem nichts. Hildesheim steht wie viele Städte und Kommunen seit Monaten in den Startlöchern, um zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung endlich in Angriff nehmen zu können. Doch die notwendigen finanziellen Mittel konnten nicht abgerufen werden, weil die Förderrichtlinien fehlten. „Hier ist unnötig Zeit verspielt worden“, kritisiert Bernd Westphal.

„Der heutige Beschluss war mehr als überfällig. Die Forderung der SPD, die Mittel des Mobilitätsfonds über das Jahr 2018 hinaus zu verstetigen, wird nun endlich auch vom Kanzleramt unterstützt“, so Westphal. „Wichtig ist jetzt, dass die Städte und Kommunen die Fördermittel so schnell und so unbürokratisch wie möglich erhalten können.“

Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft werden 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt, 150 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV sowie 500 Millionen Euro für den Bereich Digitalisierung, wie zum Beispiel Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

„Trotz allem kann dies nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen müssen“, fordert Bernd Westphal.

 

 


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