Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

 
Foto: Bernd Westphal MdB
 

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann.

 

Bernd Westphal, der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und 
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter äußern dazu: „Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend unter massivem innenpolitischen Druck. Trumps Strategie, Zölle als Wahlkampfmittel einzusetzen, ist riskant. Die Zölle würden nicht nur der europäischen, sondern auch der US-amerikanischen Wirtschaft selbst schaden. Viele europäische Automobilunternehmen unterhalten Werke in den USA und schaffen dort Arbeitsplätze. Außerdem sind amerikanische Autobauer auf Einfuhren von Kfz-Teilen angewiesen, die sich verteuern würden. In unserer vernetzten Wirtschaft sind Schutzzölle durch die USA insgesamt weder ökonomisch sinnvoll noch zeitgemäß.

Die US-Regierung ist jetzt am Zug, aber auch die EU muss ihre Karten klug ausspielen. In einem ersten Schritt müssen die rechtswidrigen Zölle auf Stahl und Aluminium von den USA zurückgenommen werden. Darüber hinaus dürfen keine neuen Zölle, die gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, eingeführt werden – weder auf Automobile noch in anderen Bereichen. Die EU ist bereit, bei der Reform der WTO mit den USA zusammenzuarbeiten. Mittelfristig ist eine Diskussion über eine gemeinsame Handelsagenda denkbar. Klar ist aber auch: Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa kann es nicht unter Androhung von Schutzzöllen geben. Erzwungene Verhandlungen sind nicht im europäischen und damit auch nicht im deutschen Interesse. Sie passen auch nicht zu dem freundschaftlichen Verhältnis, welches die EU mit den USA seit Jahrzehnten unterhält.“

 


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