Freie Fahrt für Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und öffentlichen Personennahverkehr

 
Foto: Bernd Westphal MdB
 

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für mehr Investitionen in gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und besseren Personennahverkehr. „Damit der Bund die Länder dabei besser unterstützen kann, ändern wir das Grundgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

 

Der Bund kann damit den Ländern finanziell unter die Arme greifen und in Bereiche investieren, in denen dringend benötigtes Geld fehlt: Bei der digitalen Ausstattung von Schulen, bei der dauerhaften Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und beim Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Die beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes sind ein wichtiger Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen“, so Westphal.

Bisher durfte der Bund Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nicht flächendeckend vornehmen. Die Länder verfügen jedoch nicht über genügend finanzielle Mittel, um alle Schulen mit einer modernen digitalen Ausstattung zu versehen. Diese wird aber dringend benötigt, damit alle Lernenden sich in der Arbeits- und Lebenswelt von morgen zurecht finden. Künftig darf der Bund Investitionen in die Bildungsinfrastruktur flächendeckend tätigen und stellt 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für den Digitalpakt Schule zur Verfügung.

Beim sozialen Wohnungsbau können den Ländern bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit mehr sozialer Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert wird.

Die Förderung des ÖPNV ist eine wichtige Aufgabe, um Mobilität für alle sicherzustellen und durch individuellen Autoverkehr entstehende Umweltbelastungen zu verringern. Dazu sind in dieser Legislaturperiode 2,3 Milliarden Euro vorgesehen.

„Diese Grundgesetzänderungen, die parteiübergreifend beschlossen wurden, sind ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes: In Köpfe, Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse, Heimat und Umwelt“, betont Bernd Westphal. „Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort. Davon wird auch der Landkreis Hildesheim profitieren.“

 


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